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Böses Erwachen für Genossen - Bank kassiert Eigenheimzulage, Anleger muss sie zurückzahlen
18.04.2005 Ein böses Erwachen gab es für eine Anlegerin der "EuraNova" Wohnungsbaugenossenschaft eG aus Bielefeld. Die EuraNova hatte einer Kleinanlegerin angeboten, sich mit einer Einlage von 5.600,00 € an der Genossenschaft zu beteiligen und auf diese Weise gem. § 17 Eigenheimzulagegesetz die Eigenheimzulage beantragen zu können. Die Einlage sollte die Mandantschaft über ein Darlehen der Privatbank Reithinger finanzieren, welche hierfür vorgefertigte Darlehensvertragsformulare bereitgehalten hatte. Diese sahen bereits formularmäßig eine Abtretung der Eigenheimzulageleistung des Finanzamtes an die Bank vor, um das Darlehen zu tilgen.
Ein böses Erwachen für die Anlegerin gab es jedoch, als nun das Finanzamt die Eigenheimzulage zurückforderte: Die EuraNova erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 17 Eigenheimzulagengesetz, die Eigenheimzulage war somit unrechtmäßig ausgekehrt worden und an das Finanzamt zurückzuerstatten. Die Privatbank Reithinger äußert sich zu diesem Vorgang bisher nicht. Tatsächlich steht die Anlegerin jetzt vor der Situation, dass Darlehen an die Privatbank Reithinger weiterzahlen zu müssen, während die Genossenschaftsbeteiligung für sie objektiv keinen Sinn macht: An einer Wohnungsbaugenossenschaft wollte sich die Anlegerin niemals beteiligen, es war lediglich geplant, unter Zuhilfenahme der Eigenheimzulage noch zusätzliche Renditen erwirtschaften zu können. Diese Art des geschlossenen Immobilienfonds wurde von der ZEIT in einem Artikel bereits einmal mit der passenden Überschrift versehen "In die Falle gefördert".
Der Anlegerin bleibt nun keine Alternative, als die Klage zu erheben. Nach der Rechtsprechung des BGH ergeben sich bei diesen Konstellationen, die als fremdfinanzierte geschlossene Immobilienfondsfinanzierungen zu werten sind, gute Rückabwicklungsmöglichkeiten.
In einem Fall mit der Tereno Wohnungsbaugenossenschaft aus Leipzig ist die Privatbank Reithinger bereits einmal zur Rückzahlung der Tilgungsleistungen für das Darlehen verurteilt worden.
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